Attack on Democrazy by Ubermorgen.
Bulls and Bears on the electoral market

Über die Aktion „[V]ote-Auction “

lizvlx

(Résumé von Michael Pfister unter Verwendung der Website vote-auction.net)

Im Sommer 2000 übernahm die Netzkunstfirma ubermorgen ein Projekt, das im Rahmen der Diplomarbeit eines New Yorker Studenten entstanden war.
„[V]ote-Auction“ wurde von Ubermorgen internationalisiert, ausgebaut und mit einem auf die Zielgruppe zugeschnittenen Web-Design ausgestattet. Es handelt sich um ein Forum, das Demokratie und Kapitalismus einander näher bringen will. Im Vorfeld der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2000 wurden Wähler eingeladen, ihre Stimme zur Versteigerung freizugeben. Jeweils die angebotenen Stimmen eines ganzen Staates sollten dem Meistbietenden verkauft und der entsprechende Anteil am Erlös den Stimmenverkäufern ausbezahlt werden. ubermorgen als Betreiberin des Forums war an diesen Transaktionen finanziell nicht beteiligt. Sie machten geltend, dass diese Methode für die Finanzierung von Kampagnen bedeutend billiger sei als die herkömmlichen Spenden und Werbe-Aktionen.
Die Geschichte des Stimmenkaufs wird auf www.vote-auction.net dokumentiert, beispielsweise mit der bedeutenden Alkoholspende des 1757 für einen Sitz im Virginia House of Burgesses kandidierenden George Washington an die 391 Wähler seines Bezirkes. ubermorgen macht geltend, dass das Auktionsforum „[V]ote-Auction“ ein „neues Paradigma“ in der Tradition des Stimmenkaufs in Demokratien darstellt. In juristischer Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass das „Ausgeben von Geld zur Beeinflussung von Wählern durch die Klausel über freie Meinungsäusserung im First Amendment der amerikanischen Verfassung geschützt“ werde. Neben dem Betreiben der Website lancierte ubermorgen einige breit gestreute Pressemitteilungen inklusive intensiver internationaler Nachbetreuung, die ein grosses Echo auslösten. Insgesamt sollen 450 Millionen Medienkonsumenten von der Aktion erfahren haben. In den drei Monaten vor der Bush-Gore-Wahl gab ubermorgen 3-5 Radio- und TV-Interviews und 10-20 Email und Telefoninterviews pro Tag. In den USA kam es zu zwanzig angedrohten und vier wirklich durchgeführten Rechtsstreiten. Aufgrund eines Richterspruchs in Illinois wurde die Domain der Website zweimal gesperrt, konnte aber unter leicht verändertem Namen jeweils wieder – rechtzeitig für die Wahlen selbst – aufgeschaltet werden.
ubermorgens Ziel ist es stets, die „weltweiten“ Möglichkeiten des Internet optimal zu nutzen. Eines der berühmtesten „weltweiten“ Medien, der Fernsehsender CNN, berichtete siebenmal über „vote-auction“ und widmete dem Thema am 24. Oktober 2000 eine halbstündige Folge der Justiz-Sendung „Burden of Proof“ unter dem Titel „Bidding for Ballots: Democracy on the Block“. Auf www.vote-auction.net findet sich ein Link zu einem vollständigen Transkript der von lizvlx an Bord der Arteplage Mobile du Jura samt Werbeblöcken gezeigten,  überaus paradoxen Sendung. Zwei Moderatoren, drei per Bildschirm zugeschaltete Gesprächspartner und fünf Rechtsexperten im Studio erörterten den Fall. Hans Bernhard von ubermorgen stand telefonisch Rede und Antwort. „Hans, warum in aller Welt glauben Sie, sich einfach so in die amerikanische Wahl einmischen zu dürfen?“ wollte Moderatorin Greta van Susteren von ihm wissen. Seine Antwort: „Wir möchten ein Forum bieten, um einen perfekten Markt zu schaffen. Unser Slogan besagt, dass wir Kapitalismus und Demokratie zusammenbringen wollen. Wir sehen das als weltweite Aufgabe, und die US-Wahl ist nur ein Testfall.“ Die harsche Reaktion eines kalifornischen Staatsbeamten, der bekanntgab, in Kalifornien würde polizeilich gegen mögliche Stimmenverkäufer ermittelt, wurde nach geraumer Zeit von einem Professor für Bürgerrechte etwas relativiert, der zu bedenken gab, dass „vote-auction“ eventuell eine Form von „Satire oder Strassentheater“ sei und in diesem Fall vom First Amendment geschützt werde. Die Rechtsexperten zeigten sich allerdings nicht beschwichtigt: „Wenn es als Cartoon in einer Wochenendausgabe erscheinen würde, könnte man es als Spass verstehen. Gewissen Berichten zufolge sollen aber drei- bis viertausend Angebote zum Stimmenverkauf eingegangen sein.“

Im Anschluss an die Video-Vorführung berichtete lizvlx von den zweifelhaften Methoden, mit denen die US-Justiz gegen „[V]ote-Auction“ vorging. Der Staat Missouri etwa klagte nicht wegen Stimmenverkauf, sondern aus Konsumentenschutzgründen, wegen falscher Versprechungen – weil
„[V]ote-Auction“ etwas verkaufe, was gar nicht verkauft werden könne. Der Nachbarstaat klagte gerade wegen dieses Verkaufs…
Das „legal spamming“, das per Fax über ubermorgen hereinbrach, nahmen die KünstlerInnen zum Anlass für eine neue Aktion namens „Injunction Generator“, mit dem „einstweilige Verfügungen“ gegen Websites und Domains nach US-Recht erstellt und verschickt werden können. Dabei interessiert ubermorgen vor allem, welche Gründe angeführt werden, um eine Website zu schliessen, und in welchen Ländern es am besten funktioniert. ubermorgen selber denkt daran, in Zukunft von Kasachstan aus zu operieren, weil dort der Ansprechpartner fehle, um eine Website abschalten zu lassen.
Die Motivation, „[V]ote-Auction“ zu machen, betonte lizvlx, sei nicht, „aufzuzeigen: ach, es ist so schlimm, alle werden gekauft, und die Demokratie ist in Gefahr…Amerika ist kein demokratisches Land, ich habe es nie so empfunden. Ich kenne auch nicht besonders viele demokratische Länder, insofern ist es kein grober Vorwurf. Was soll daran schlimm sein, wenn man Demokratie und Kapitalismus einander näher bringt? Wir glauben doch an beides so sehr, also muss es noch viel besser sein, wenn beides zusammenkommt – die Heirat der beiden Götter der aktuellen Welt. Ich glaube nicht, dass wir ein neues System brauchen, es geht eher um die Zerstörung der alten Systeme.
Die Faulheit, die es obsolet macht, über Demokratie zu diskutieren, ist die gleiche Faulheit, die es auch möglich macht, dass man Wahlbeteiligungen hat, wo man sagen könnte: Machen wir es doch wieder wie die alten Griechen, und schliessen wir die Leute aktiv von der Wahl aus und nicht sozusagen passiv, weil sie selber nicht gehen.
Ich habe insofern eine sehr negative Einstellung gegenüber der Demokratie, als sie einfach nicht funktioniert. Ich wäre dafür, wenn man die Leute zwingen würde, wählen zu gehen. In Amerika gehen 25% der wahlfähigen Leute wählen, und dann wird der Typ Präsident, der nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Da ist mir die Anarchie schon lieber, oder auch das nette kleine Beispiel der Monarchie [Anm.: Liechtenstein], weil wir da eine klare Ansage haben. Die einzige Demokratie, die ich schätze, ist die der kapitalistischen Märkte, weil es die einzige ist, wo man eine echte Öffentlichkeit hat, die eine Kontrolle ausübt –  nicht  nur alle vier Jahre, wenn gewählt wird, sondern ständig, indem das Produkt gekauft wird oder eben nicht.
Insofern bringt es etwas, über Kapitalismus zu diskutieren, wenn man über Demokratie diskutiert. Diese beiden Dinge sind nämlich schon lange ausgewechselt worden, nicht etwa zusammengewachsen, sondern ineinander verkehrt. Interessant ist nicht die Hierarchie – dass die internationalen Unternehmen die Demokratie überrannt haben –, sondern diese Vertauschung. Ein demokratischer Mensch müsste eine gute Auswahl an Produkten treffen und die richtigen Marken kaufen. Dazu sind aber die richtigen Demokraten zu faul, es funktioniert also auch nicht richtig. Ich bin Künstlerin und keine Politikerin, und das macht mich froh. Für mich ist es keine Sackgasse, sondern eher eine Freude und ein Anreiz zu neuen Arbeiten.“

Vgl. auch www.bmdi.de und www.gatt.org