R e c h t s a n w ä l t i n
Stephanie Schliepack

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CORE INTERNET COUNCIL OF REGRISTRARS
Werner Staub
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Berlin, den 1. März 2005	Zeichen bitte stets angeben:
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Domain « www.vote-auction.com »;
Dringende und verbindliche Aufforderung, die Domain wieder freizuschalten;
unser Telefonat gestern

Sehr geehrter Herr Staub,

wie gestern bereits telefonisch besprochen,  wenden sich meine Mandanten Frau Haas und Herr Bernhard ausdrücklich gegen Ihr Vorgehen, die Domain „www.vote-auction.com“ vom Netz zu nehmen und fordern Sie dringend dazu auf, die Domain wieder freizuschalten.

Nach unserem Gespräch gestern habe ich mir die Mühe gemacht, den von Ihnen als Rechtsgrundlage zitierten Art. 4 des unter „Terms of Conditions“ zu findenden Registration Agreements von CSL auf der Website www.joker.com zu prüfen.

Zu dem, was wir gestern besprochen haben, und dem Registration Agreement nehme ich nunmehr wie folgt Stellung:

1.	Zunächst ist das Registration Agreement – wie der Name schon sagt – eine Vereinbarung, ein Abkommen: Zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei; der Domain-Inhaber Herr Bernhard ist jedoch nicht Vertragspartner von CORE, sondern er hat seine Domain in Deutschland bei CSL GmbH, Rathausufer 16, 40213 Düsseldorf registrieren lassen.

Weder auf der Website joker.com, noch auf der Site www.corenic.org wird Ihre Legitimation zum Tätigwerden in dieser Angelegenheit nachgewiesen. Sie haben bisher auch nicht auf andere Weise Ihre Befugnis einzuschreiten belegt, auch nicht gestern telefonisch. Die Verbindlichkeit des Registration Agreements, zumal nicht mit dem Namenszug von CSL ihr zu eigen gemacht, wird ausdrücklich bestritten.

Sollten Sie mir und meinen Mandanten, die die Seite vote-auction.com betreiben, nicht umgehend klarmachen können, auf welcher Rechtsgrundlage Sie handeln und inwiefern diese für meine Mandanten verbindlich sein soll, werden wir weiter auf der Freischaltung der Domain bestehen und Sie ggf. gerichtlich zur Freischaltung zwingen müssen.

Noch ein Wort zu der Registrierungsfirma CSL: Die CSL-GmbH vertritt ganz einfach den Standpunkt, daß sie nur nationalem Recht verpflichtet ist. Trotz der Möglichkeit eines Verstoßes gegen u.s.-amerikanischen Rechts wird sich die CSL-GmbH nur einem deutschen Gerichtsurteil beugen.

2.	Ungeachtet dessen, daß wir das Registration Agreement auf der Website joker.com nicht für verbindlich erachten, möchten wir – zur Klarstellung – noch auf den Inhalt des Agreements rekurrieren:

•	Gem. Art. 4 des Registration Agreements hat CORE das Recht, eine Domain vom Netz zu nehmen, wenn u.a. der Domain Name in Verbindung mit einer illegalen Aktivität verwendet wird.

Es ist gerade nicht der Fall, daß die Seite gegen Gesetze, und sei es auch gegen die Wahlgesetze in Chicago und / oder anderer Staaten in den U.S.A., verstößt. In einigen Staaten von Amerika ist es ein Straftatbestand, wenn Wähler beeinflußt werden durch das Anbieten von Geld u.a.

Selbst wenn man sich der Frage widmen würde, ob der Straftatbestand der auf deutsch gesagt „Wählerbestechung“ gegeben sein könnte, so kommt man spätestens beim Vorsatz zu dem Ergebnis, daß dies nicht der Fall ist: Die Seite vote-auction.com bietet keine Stimmen zum Verkauf an und fordert in keiner Weise auf, in irgendeiner Weise Stimmen anzubieten. Es handelt sich inhaltlich bei der Website vielmehr um einen Scherz, nämlich eine verfremdete spielerische Darstellung der von Seiten meiner Mandante diskussionswürdigen Bestechungsfälle in der u.s.-amerikanischen Politik mit dem künstlerischen Mittel der Satire.

Ihr gestern geäußerter Einwand, daß es sich hier um einen Scherz handelt, sei nicht sofort ersichtlich und damit grundsätzlich nicht mehr gerechtfertigt und illegal, ist sicherlich nur Ihr erster Eindruck des recht komplizierten rechtlichen und tatsächlichen Sachverhalts: Wie Sie in Kenntnis Ihrer eigenen Rechtsordnung wissen, ist die Stimmabgabe bei Wahlen höchstpersönlich. Niemand kann seine Stimme verkaufen, da spätestens bei der Stimmabgabe die Identität des Wählers nachgewiesen werden muß.

Es ist gerade typisch für eine Satire, daß die Wirklichkeit verfremdet und damit nicht auf den ersten Blick als überzeichnet und damit als witzig zu erkennen ist. Es verstößt gegen die Kunstfreiheit, wenn Sie fordern, den Scherzcharakter der Website offensichtlicher darzustellen.

Meine Mandanten lehnen deshalb jede inhaltliche Veränderung zum Zwecke der von Ihnen geforderten Klarstellung des Scherzcharakters ab. Dies auch, da konkret keine Vermittlung von Wählerstimmen auf der Seite erfolgt und somit weder der Tatbestand der Wählerbestechung verwirklicht noch versucht wird.

•	Wie Art. 9 des Registration Agreements aussagt, wäre eine Domain nur dann abzustellen, wenn innerhalb von 30 bzw. 7 Tage ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit oder sonstigen Fehlerhaftigkeit der Website der Fehler nicht behoben wird. Diese Frist haben Sie nicht eingehalten. Sie haben die Website am 01.11.00 vom Netz genommen, am 02.11.00 haben Sie sich (erst) bei dem Domain-Inhaber Herrn Bernhard (per Email) gemeldet.

Dies, obwohl keine wirksame Zustellung einer Gerichtsentscheidung (authenticated order from a court) an Sie vorliegt: Das Urteil, auf das Sie sich berufen, ist Ihnen lediglich per Email bekanntgemacht worden. Wie Sie sicher wissen, sind Schriftstücke, die per Email (sei es auch unterschrieben) versendet werden, rechtlich unverbindlich. Zudem gilt ein zivilrechtliches Urteil aus den U.S.A. nicht international.

Zudem gilt gem. Art. 10 des Registration Agreements das Recht der Schweiz für alle aus dem Registration Agreement resultierenden Rechtsfragen. Es würde mich sehr interessieren, nach welchem Recht der Schweiz eine einstweilige Verfügung aus den U.S.A. Folge geleistet wird, die zumal nicht korrekt zugestellt wurde, da sie – rechtlich unverbindlich – nur per Email an Sie geschickt wurde.

Zu Ihrer Information: Das Urteil ist nicht einmal dem Domain-Inhaber Herr Bernhard und auch nicht Frau Haas korrekt zugestellt worden. Nach dem bilateralen Vertragsabkommen zwischen Österreich und den U.S.A. hat eine verbindliche Zustellung beispielsweise eines Gerichtsurteils – hier handelte es sich um eine vorläufige Entscheidung, eine einstweilige Verfügung – nur über das österreichische Außenministerium zugestellt werden kann.

Möglicherweise existiert bei Ihnen ein ähnliches Abkommen zwischen der Schweiz und den U.S.A.; es ist völkerrechtlich gerade nicht der Fall, daß nationale Urteile per se international gültig sind.

Zusammenfassend läßt sich somit aus unserer Sicht kein Grund erkennen, weshalb Ihr Verhalten, die Domain vom Netz zu nehmen, rechtlich erlaubt ist. Es ist vielmehr so, daß es sich  – im weitesten Sinne – um eine Form geistigen Diebstahls bzw. der Zerstörung geistigen Eigentums handelt. Sie dürfen gewiss sein, daß sich meine Mandanten dies nicht bieten lassen, und in Kürze – selbst wenn Sie zu diesem Schreiben nicht Stellung nehmen – um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen, damit die Domain gerade jetzt vor den Wahlen wieder freigeschaltet wird.

Des weiteren ist meinen Mandanten durch Ihr Verhalten ein erheblicher immaterieller und materieller Schaden entstanden. Der materielle Schaden läßt sich nach vorläufiger Schätzung auf ca. 40.000 DM beziffern, die bereits angefallen sind für die erforderlich gewordenen Arbeiten wie Domain-Registrierung, Umstellungen auf dem Server zur Einrichtung neuer Domains, Programmierleistungen im übrigen.

Es wird dringend darum gebeten, gesetzlich und vertraglich unbegründetes und damit eigenmächtiges Handeln Ihrerseits sofort zu unterlassen und den Schaden wiedergutzumachen, indem zunächst die Domain vote-auction.com wieder freigegeben wird.

Für eine Stellungnahme von Ihrer Seite, an der wir zur Klarstellung der rechtlichen Positionen sehr interessiert sind, bzw. für die Freigabe der Domain geben wir Ihnen angesichts des erheblichen Interesses meiner Mandanten an der Wieder-Inbetriebnahme der Domain vote-auction.com und der daraus resultierenden Eile in dieser Angelegenheit lediglich eine Frist bis

Montag, 06.11.2000, 12.00 Uhr mittags (MEZ).

Nach Verstreichen dieser Frist wird sofort Klage gegen Sie eingereicht; der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sowie die Klage auf Schadensersatz des bisher entstandenen Schadens in Höhe von 40.000 DM liegt bereits vorformuliert zur Einreichung bei Gericht bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Schliepack
Rechtsanwältin